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NRW-Europaminister Holthoff-Pförtner zu Gast bei der CDU-MIT: „Europa nach der Wahl ist vor den Reformen!“

Zu ihrem 23. Martinsgansessen am 20.11.2019 begrüßte der Vorsitzende der Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hans-Joseph Krupp den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes NRW, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Aufgetischt hatte für die über 70 geladenen Gäste aus Mittelstand und Wirtschaft der renommierte Golfclub Selbeck.

 

„Europa ist toll, hat aber keine Strategie,“ eröffnete Holthoff-Pförtner seinen Vortrag mit deutlich kritischen Worten. Die europäische Vielfalt sei Europas Stärke, doch die Unfähigkeit, mit der Integration der Mitgliedsstaaten umzugehen, auch die größte Herausforderung. „Europa ist Versprechen und Sehnsuchtsort für die Balkanländer, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Aber je größer die Vielfalt, umso mehr braucht Europa Einigkeit. Eine Reform der europäischen Verträge ist dazu unerläßlich“, mahnte der erfahrene Politiker und forderte sogar eine „zweite Gründung“. Die ideellen Ziele müßten neu definiert werden, Europa habe die Deutungshoheit verloren. Dabei sei die EU unbedingt gut beraten, weitere Mitglieder aufzunehmen. Holthoff-Pförtner nannte u.a. die Ukraine und die kleineren Balkanstaaten wie Nordmazedonien. Die europäische Union müsse aber die unterschiedlichen Geschwindigkeiten dieser vielen und verschiedenen Mitglieder zulassen. Nur halb im Scherz bemerkte er, daß die EU zwar aus größeren und kleineren Staaten bestehe, jedoch wüßten die großen gar nicht, wie klein sie seien. Zum heiklen Thema Türkei vertrat er die Ansicht, daß die EU hier ihre Handlungsfähigkeit komplett verloren habe, und zwar durch eigene Fehler. Man hätte die Türkei viel früher viel besser in die Zusammenarbeit einbinden müssen.

 

In der ausgesprochen lebhaften Diskussion kam auch zur Sprache, daß Länder wie Rußland und China längst dort bereitstehen, wo Europa zögert. Der MIT-Vorsitzende Krupp brachte es auf den Punkt: „Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft! Das macht unsere Stärke aus, muß aber im Inneren wie gegenüber Drittstaaten immer wieder neu herausgestellt werden.“ Die Gäste spendeten dem glänzenden Redner langanhaltenden Applaus und viel Lob für den rundum gelungenen Abend, von dem man noch lange sprechen werde.

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