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CDU-MIT gegen Steuererhöhungen!
Der Haushalt der Stadt steht im Rat am 19. Oktober zur Diskussion. Trotz mieser Finanzlage sind ernsthafte Sparvorschläge seitens der Stadtverwaltung Mangelware, stattdessen sollen mal wieder Steuern und Abgaben erhöht werden. Insbesondere der Hebesatz der Gewerbesteuer soll ab 2018 von 525 v.H. auf 550 v.H. erhöht werden. „Solche massiven Steuererhöhungen haben mit Einsparen gar nichts zu tun, sie sind ein Armutszeugnis der Verwaltung!“ kritisiert der Vorsitzende der MIT Mülheim Hans-Joseph Krupp. „Wir würden uns damit zu einer der NRW-Städte mit den höchsten Gewerbesteuersätzen entwickeln. Das ist das völlig falsche Signal im Wettbewerb um die Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen.“
Hinzu komme, daß Mülheim ja nur noch wenig neue Gewerbeflächen habe und deshalb vor allem darauf achten müsse, die ansässigen Unternehmen nicht zum Wegzug in benachbarte Städte mit viel geringeren Hebesätzen z.B. im Kreis Mettmann zu treiben, meint Krupp und sorgt sich vor allem um den Erhalt der starken mittelständischen Wirtschaft in Mülheim. „ Es kommt jetzt darauf an, alles dafür zu tun, unseren attraktiven Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandort zu erhalten. Was die Unternehmen vor allem brauchen, ist eine längerfristige belastbare Planung. Ein gutes Zeichen wäre es, wenn der Rat den Hebesatz auf dem jetzigen Stand für mindestens zwei Jahre einfrieren würde.“