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CDU macht Druck für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die sprudelnden Steuereinnahmen sollen dazu genutzt werden, kommunale Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen. Dafür gibt es innerhalb der Mülheimer CDU große Zustimmung von allen Seiten, insbesondere von der CDU-Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung (MIT) und von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). „Die Belastung der einzelnen Eigentümer mit hohen, oftmals 5-stelligen Summen ist existenzgefährdend. Wie soll die Familie mit Kindern, die gerade ihr Häuschen gebaut oder erworben hat, das zusätzlich zu allen anderen Verpflichtungen noch schultern?“ fragt Ferdinand Plasser, CDA-Vorsitzender.

 

„Daß die Straßen neu geteert und gepflastert werden, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der öffentlichen Infrastruktur und kann aus Steuermitteln geleistet werden,“ ergänzt der MIT-Vorsitzende Hans-Joseph Krupp und weist darauf hin, daß in Bayern und Baden-Württemberg solche Beiträge erst gar nicht erhoben und in anderen Bundesländern gerade abgeschafft werden.

 

„Einige Straßen in Mülheim und vielen anderen Städten in NRW sind in teilweise erbärmlichem Zustand. Daß sie so schnell wie möglich saniert werden müssen, steht außer Frage. Konflikte mit Anliegern sollten den notwendigen Investitionen nicht im Wege stehen“, sind sich die beiden Vorsitzenden einig. Im übrigen sei es ein Unding und Schildbürgerstreich, daß solche Beiträge z.T. nach Jahrzehnten noch eingefordert werden könnten. Die Schaffung von Wohneigentum sei politisch erwünscht und dürfe nicht durch solche Belastungen konterkariert werden.

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