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Stellungnahme des Kreisverbandes der MIT Mülheim an der Ruhr zur erneuten Anhebung des Gewerbesteuer- Hebesatzes auf 580 %

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mülheim an der Ruhr (MIT) kritisiert die im vorliegenden Haushaltsentwurf geplante Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 550% auf 580 %. Die abwechselnden Steuererhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer zur Haushaltssanierung in Verbindung mit dem gescheiterten „Masterplan Industrie und Gewerbe“ sind ein enormer Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr. Eine Erhöhung des Gewerbesteuer- Hebesatzes ist immer ein Signal für eine wenig wirtschaftsfreundliche Politik. Dies könnte schon heute potenzielle Investoren abschrecken. Die Mülheimer Kommunalpolitik muss daher die Möglichkeiten der Hebesatzpolitik nutzen, wenn Mülheim als Standort für Unternehmen attraktiv sein soll und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gesichert werden.  Es gibt immer wieder Beispiele dafür, dass die Gewerbesteuer neben anderen Faktoren ein wirkungsvolles Instrument der Standortpolitik ist. Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes befördert Gewerbesteueransiedlungen und Gewerbesteuereinnahmen. Die Gemeinde Monheim in NRW ist nur ein Beispiel für eine gelungene Gewerbesteuersenkung zu Gunsten des Haushaltes und der Stadtentwicklung.  Die anstehenden Haushaltsklausuren sollten darüber hinaus genutzt werden, um in den Einzeletats Einsparmöglichkeiten zu suchen, wie es der stellvertreten Fraktionsvorsitzende der CDU Heinz Borchardt vorgeschlagenen hat.

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