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Bericht zur 22. Landesdelegiertenversammlung der CDU-MIT NRW 2019

Am 16. November 2019 fand in Brühl die 22. Landesdelegiertenversammlung der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion in NRW statt. Als Mülheimer Delegierte nahmen Hans-Joseph Krupp, Hans-Martin Schlebusch, Stefan Lomberg und Dr. Ilselore Paschmann teil. Zum besonderen Anlaß „70 Jahre MIT“ paßte die außergewöhnliche Location: das Phantasialand in Brühl, das sich schon winterlich-festlich dekoriert und mit Eisbahn auf den Weihnachtsansturm vorbereitete. Wir tagten im äußerst komfortablen Veranstaltungszentrum auf dem Gelände, in dem sonst die Shows stattfinden – ein echtes Highlight!

 

Direktor Robert Löffelhardt erläuterte in seinem Grußwort, welche Bedeutung das Phantasialand als einer der besucherstärksten Freizeitparks Europas für die Region besitzt. Je nach Saison sind dort bis zu 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, und der Park bedarf längst dringend der Erweiterung, was die lokale Politik aber seit Jahren verhindert.

 

Der MIT-Vorsitzende, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, lobte in seiner schwungvollen Ansprache die Arbeit der schwarzgelben Koalition in NRW, die sich nicht in Personaldebatten verzettele. Die einzelnen Minister, von der CDU z.B. Ina Scharrenbach, Yvonne Gebauer, Herbert Reul, Lutz Lienenkämper, aber auch FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, leisteten allesamt hervorragende Arbeit. Zu seinem eigenen Ressort erläuterte Wüst, daß es gelungen sei, vom Bund je 1,4 Mrd. € sowohl für die Straßen- als auch die Schienensanierung in NRW zu erhalten, die auch ausgegeben würden. NRW bezahle mehr Geld für Fahrradwege, als die Grünen je bewilligt hätten.

 

Ein wichtiger Erfolg sei auch das Azubi-Ticket, von dem in NRW statt der erwarteten 3.500 schon jetzt über 7.000 Stück verkauft worden seien. Gegenüber grüner Politik mit Ideologie und Verboten habe die MIT Sachantworten für die Verkehrspolitik. Wüst wies darauf hin, daß für Großprojekte die Planungsverfahren nunmehr deutlich schneller verlaufen und daß ein bevölkerungsreiches Bundesland wie NRW Antworten auch für die vielen Menschen braucht, die nicht in Städten leben. D.h. es müssen weiterhin Straßen, z.B. Umgehungsstraßen gebaut werden.

 

Der MIT-Vorsitzende forderte nachdrücklich eine Unternehmensteuerreform sowie den Soli-Abbau zu 100%, damit Politik ihre Glaubwürdigkeit behält. Die MIT vertrete mit der Sozialen Marktwirtschaft und dem christlichen Menschenbild die Mitte der Gesellschaft und werde die CDU stetig an diesen Kern christdemokratischer Politik erinnern.

 

Der Bundesvorsitzende Carsten Linnemann geißelte in seinem Grußwort den mangelnden Plan der großen Koalition für das kommende Jahrzehnt und insbesondere die Ungerechtigkeit der Grundrente.

 

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versuchte den Beschluß zur Grundrente damit zu erklären, daß Entscheidungen manchmal korrigiert werden müßten, und versprach der Wirtschaft ansonsten, daß die Unternehmensteuerreform komme.

 

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gab eine prägnante und sehr positive Zwischenbilanz für NRW zu den Stichworten Sicherheit, Entfesselung und Bildung.

 

Bei den Vorstandswahlen gab es keine Überraschungen. Hendrik Wüst wurde mit überragenden 98% wiedergewählt. Als einer der 22 Beisitzer wurde Hans-Joseph Krupp erneut in den Landesvorstand gewählt. Neu im Vorstand ist der Schatzmeister, Landwirt Henrik Schmitz aus Aachen.

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